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Deutsch-polnisches Handbuch der Planungsbegriffe by Zygmunt Niewiadomski, Gerd Turowski

By Zygmunt Niewiadomski, Gerd Turowski

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Finanzverwaltung, Zollverwaltung, Seeämter, Statistische Ämter). B. B. B. Feuerwehren). B. Bauaufsicht). Vorgesetzter ist dann der Landrat (Starost). Dem Wojewoden obliegen alle Bereiche der Regierungsverwaltung in der Wojewodschaft, welche nicht anderen Regierungsorganen vorbehalten sind. Der Wojewode übt die folgenden Funktionen aus: 1) Repräsentant des Ministerrats in dem Gebiet der Wojewodschaft 2) Vorgesetzter der allgemeinen Regierungsverwaltung 32 Republik Polen 3) Aufsichtsbehörde über die Organe der territorialen Selbstverwaltung (Gemeinde, Kreis, Wojewodschaft) 4) Berufungsinstanz in Verwaltungsverfahren 5) Repräsentant der Staatlichen Finanzverwaltung Der Wojewode kann - auf Grundlage und im Rahmen der Gesetze - örtliche Rechtsvorschriften erlassen; diese ergänzen das örtliche Rechtssystem der Selbstverwaltungen von Gemeinden, Kreisen und Wojewodschaften.

März 1990 (einheitlicher Text, Gesetzesblatt von 1999, Nr. 13, Ziffer 74, mit Änderungen). Dieses Gesetz stellt bereits in Artikel 1 voran, dass „die Einwohner der Gemeinde kraft Gesetzes eine Selbstverwaltungseinheit bilden“ und bestimmt nachfolgend die Aufgaben und Organisation sowie die Position dieser Gemeinschaft im System der öffentlichen Verwaltung. Dem Subsidiaritätsprinzip folgend legt der Gesetzgeber die allgemeinen Aufgaben und Zuständigkeiten der Gemeinde fest. Dazu zählen alle öffentlichen Sachverhalte von örtlicher Bedeutung, die nicht anderen Trägern gesetzlich vorbehalten sind.

Das Ausführungsorgan der Wojewodschaftsselbstverwaltung ist der Wojewodschaftsvorstand. Anders als im Fall der gemeindlichen Selbstverwaltung ist es hier der Vorstand der Wojewodschaft und nicht der Sejmik, der mit allgemeinen Zuständigkeiten ausgestattet ist. Dies bedeutet, dass dem Vorstand alle Angelegenheiten der Selbstverwaltung der Wojewodschaft obliegen, es sei denn, dass durch Gesetz die Zuständigkeit anderen Trägern vorbehalten ist. Zu den Aufgaben des Vorstandes der Wojewodschaft gehören insbesondere: ■ die Ausführung der Beschlüsse des Sejmik, ■ Vorbereitung des Entwurfs des Haushalts der Wojewodschaft und dessen Vollzug, ■ Bewirtschaftung des Vermögens der Wojewodschaft, ■ Leitung, Koordinierung und Kontrolle der Tätigkeiten der Organisationseinheiten der Wojewodschaft.

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