German 2

Der strafrechtliche Schutz des sozialistischen Eigentums in by Wilhelm Rettler

By Wilhelm Rettler

Das Buch enthält die erste vollständige Darstellung des strafrechtlichen Schutzes des sozialistischen Eigentums in der DDR. Sozialistisches Eigentum conflict nach dem Selbstverständnis der DDR das Volkseigentum, das Eigentum sozialistischer Genossenschaften und das Eigentum ihrer Parteien und Massenorganisationen. Bereits in der SBZ, als für Angriffe gegen sozialistisches Eigentum noch das RStGB galt, begann sich eine Sonderrechtsentwicklung herauszukristallisieren, die, zunächst geprägt durch die Stalin-Ära, bei Eigentums- und Vermögensdelikten gegen das Volkseigentum härtere Strafen verlangte als bei Delikten gegen das übrige Eigentum. Bereits im Strafrechtsergänzungsgesetz von 1958 ist jedoch von einer erhöhten Schutzwürdigkeit des sozialistischen Eigentums nichts mehr zu finden und die Aufspaltung des Eigentumsschutzes im StGB erfolgte nur noch aus propagandistischen Gründen ohne sonstige strafpolitische Hintergründe. Der Verfasser konstatiert eine zunehmende Liberalisierung und auch Entpolitisierung der Strafrechtspraxis auf dem untersuchten Gebiet. Im Schlussteil wird die Frage diskutiert, ob und inwieweit das Strafrecht der DDR zum Schutze des sozialistischen Eigentums unrechtsstaatliches Strafrecht struggle.

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74 StPO1952, 15 StPO1968. Art. 1 Abs. 1968: „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation. “ 2. Kapitel: Zum (Straf-)Justizsystem der DDR 19 sich geschlossene System der wissenschaftlichen Theorien von Marx, Engels und Lenin45, 46. Nach der marxistisch-leninistischen Staatstheorie ist der Staat ein Produkt der Klassengesellschaft und zwar das Instrument der herrschenden Klasse zur Niederhaltung der anderen Klassen. Daher wird jede Form des bürgerlichen Staates als Diktatur der Bourgeoisie betrachtet47.

Der Staatsrat konnte dem Plenum des OG den Erlass von Richtlinien und Beschlüssen empfehlen (§ 17 Abs. 3 GVG 1963). Ein Zusammenhang der in Richtlinien oder Beschlüssen geregelten Fragen mit einer Entscheidung des OG war nicht mehr erforderlich. Zwischen den Tagungen des Plenums des OG war das Präsidium für den Erlass von Beschlüssen zuständig (§ 19 Abs. 1 GVG 1963). Auch die Plenen der Bezirksgerichte konnten „zur einheitlichen und richtigen Anwendung der Gesetze und anderer gesetzlicher Vorschriften“ Beschlüsse erlassen (§ 31 Abs.

4. Januar 1948 offenbarte Max Fechner, der spätere Justizminister der DDR, ein eigentümliches Verständnis von sachlicher Unabhängigkeit: „Nichts steht im Wege, daß die amtierenden Richter die zur Entscheidung stehenden politischen und juristischen Fragen mit den Genossen aus den mittleren und unteren Parteiinstanzen beraten. Ja, sie müssen es sogar; denn die Justiz ist, richtig betrachtet, auch nur ein Verwaltungszweig. “ In der Praxis wurde die sachliche Unabhängigkeit der Richter nicht immer respektiert.

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