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Besteuerung der staatlichen Alterssicherung im by Ines Heuer (auth.)

By Ines Heuer (auth.)

Vor dem Hintergrund des europäischen Binnenmarktes greift eine nationalstaatliche size der Besteuerung der staatlichen Altersvorsorge und -versorgung inzwischen deutlich zu kurz.

Ines Heuer untersucht daher die steuerlichen Auswirkungen grenzüberschreitender Sachverhalte im Zusammenhang mit der staatlichen Alterssicherung. Diese liegen insbesondere dann vor, wenn Steuerpflichtige in einem anderen als ihrem Wohnsitzstaat arbeiten oder ihren Ruhestand in einem anderen als ihrem früheren Tätigkeitsstaat verbringen. Bislang nicht harmonisierte nationale Steuerrechtsnormen und uneinheitliche Verteilungsnormen in den Doppelbesteuerungsabkommen bzgl. der Besteuerung der staatlichen Alterssicherung in den EU-Mitgliedstaaten können zu Doppel- oder Minderbesteuerungen der Steuerpflichtigen führen sowie Steueraufkommensgewinne oder -verluste der beteiligten Staaten bewirken. Als Beurteilungskriterien zieht die Autorin das Leistungsfähigkeitsprinzip als steuerrechtswissenschaftliches Fundamentalprinzip gerechter Besteuerung, die ökonomische Forderung nach Entscheidungsneutralität sowie das Europarecht heran. Sie erarbeitet und diskutiert abschließend Vorschläge zur Ausgestaltung der Besteuerung der staatlichen Alterssicherung einschließlich der bilateralen Zuteilung des Rentenbesteuerungsrechts im internationalen Zusammenhang.

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47 Zur weiteren Konkretisierung des Leistungsfähigkeitsprinzips ist im Anschluss an dessen Interpretation die Bestimmung der Maßgröße bzw. des Indikators wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erforderlich. Den oben genannten differierenden Auffassungen des Leistungsfähigkeitsprinzips können jeweils entsprechende Anknüpfungspunkte der Besteuerung zugeordnet werden. In Frage kommen als dynamische Stromgrößen insbesondere das Einkommen i. S. 53 Eine Systematisierung möglicher Leistungsfähigkeitskonzepte und daraus resultierender Leistungsfähigkeitsindikatoren und Steuerarten kann, nach Schneider54, wie folgt vorgenommen werden: Mittelerwerb Verwirklichung Möglichkeit (Markt-)Einkommensteuer (objektive Leistungsfähigkeit) (Soll-)Einkommensteuer Bedürfnisbefriedigung Konsumausgabensteuer Einkommensteuer (subjektive Leistungsfähigkeit) Abbildung 2: Alternative Leistungsfähigkeitskonzepte 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 Soweit dieses als Leistungsfähigkeitsindikator herangezogen wird.

2 Abs. 7 S. 1 EStG als (Kalender-)Jahressteuer definiert. Verfahrenstechnisch wird das Jahressteuerprinzip in der Legaldefinition des Veranlagungszeitraumes in § 25 Abs. 1 EStG verankert. Bejahend dazu Gröpl (2001c), S. 100; Lang, J. in Tipke/Lang (2005), § 9 Rn. 44; vgl. auch Dorenkamp (2000), S. ; Richter/Wiegard (2001), S. 149; Tipke (2003), S. 754 ff. 1 Herleitung und Inhalt des intertemporalen Korrespondenzprinzips Ausgehend vom Einkommen als Maßgröße steuerlicher Leistungsfähigkeit lässt sich bezogen auf eine periodische Einkommensbesteuerung das Prinzip der Einmalbesteuerung, wonach jede Geldeinheit des Einkommens eines Steuerpflichtigen genau einmal steuerlich zu erfassen ist, unmittelbar aus dem Prinzip der Gesetzesbestimmtheit68 und dem Grundsatz horizontaler Gerechtigkeit ableiten.

Fiktiven) Ansparphase aus den Beitragszahlungen und darauf erzielten Zinserträgen gebildete Kapital ist zunächst steuerfrei. Dieses wird zusammen mit den Zinsen der Absparphase bei Zufluss in der Versorgungsphase (nach)versteuert. Einzahlungen, Kapitalbestand und laufende Erträge sind steuerfrei, während die Auszahlungen, bestehend aus Kapitalrückzahlung und Kapitalerträgen, in voller Höhe der Besteuerung unterliegen. 103 Bei nachgelagerter Besteuerung wird die Steuerzahlung auf die den Rentenversicherungsbeiträgen zugrunde liegenden Einkommensteile der Erwerbsphase auf die Ruhestandsphase ver98 99 100 101 102 103 Vgl.

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