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Berichte zu Pflanzenschutzmitteln 2007: by Peter Brandt

By Peter Brandt

In der Bundesrepublik Deutschland überwachen die Behörden der Länder die Einhaltung der Vorschriften, die für das Inverkehrbringen und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln gelten.

Mit dem Pflanzenschutz-Kontrollprogrammwurde ab 2004 eine länderübergreifende Initiative zur Verbesserung der Überwachung pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften eingeführt. Ziel ist ein bundesweit harmonisiertes Verfahren bei der Durchführung und Berichterstattung der Kontrollen. Das Programm wird nach gemeinsamen criteria auf Grundlage eines abgestimmten Handbuches durchgeführt. Die Festlegung von Kontrolltatbeständen und die Betriebsauswahl erfolgt durch die Länder; zusätzlich werden jährlich bundesweite Schwerpunktkontrollen festgelegt. Der vorliegende Bericht fasst die Ergebnisse des Jahres 2007 zusammen.

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47 Zur weiteren Konkretisierung des Leistungsfähigkeitsprinzips ist im Anschluss an dessen Interpretation die Bestimmung der Maßgröße bzw. des Indikators wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erforderlich. Den oben genannten differierenden Auffassungen des Leistungsfähigkeitsprinzips können jeweils entsprechende Anknüpfungspunkte der Besteuerung zugeordnet werden. In Frage kommen als dynamische Stromgrößen insbesondere das Einkommen i. S. 53 Eine Systematisierung möglicher Leistungsfähigkeitskonzepte und daraus resultierender Leistungsfähigkeitsindikatoren und Steuerarten kann, nach Schneider54, wie folgt vorgenommen werden: Mittelerwerb Verwirklichung Möglichkeit (Markt-)Einkommensteuer (objektive Leistungsfähigkeit) (Soll-)Einkommensteuer Bedürfnisbefriedigung Konsumausgabensteuer Einkommensteuer (subjektive Leistungsfähigkeit) Abbildung 2: Alternative Leistungsfähigkeitskonzepte 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 Soweit dieses als Leistungsfähigkeitsindikator herangezogen wird.

2 Abs. 7 S. 1 EStG als (Kalender-)Jahressteuer definiert. Verfahrenstechnisch wird das Jahressteuerprinzip in der Legaldefinition des Veranlagungszeitraumes in § 25 Abs. 1 EStG verankert. Bejahend dazu Gröpl (2001c), S. 100; Lang, J. in Tipke/Lang (2005), § 9 Rn. 44; vgl. auch Dorenkamp (2000), S. ; Richter/Wiegard (2001), S. 149; Tipke (2003), S. 754 ff. 1 Herleitung und Inhalt des intertemporalen Korrespondenzprinzips Ausgehend vom Einkommen als Maßgröße steuerlicher Leistungsfähigkeit lässt sich bezogen auf eine periodische Einkommensbesteuerung das Prinzip der Einmalbesteuerung, wonach jede Geldeinheit des Einkommens eines Steuerpflichtigen genau einmal steuerlich zu erfassen ist, unmittelbar aus dem Prinzip der Gesetzesbestimmtheit68 und dem Grundsatz horizontaler Gerechtigkeit ableiten.

Fiktiven) Ansparphase aus den Beitragszahlungen und darauf erzielten Zinserträgen gebildete Kapital ist zunächst steuerfrei. Dieses wird zusammen mit den Zinsen der Absparphase bei Zufluss in der Versorgungsphase (nach)versteuert. Einzahlungen, Kapitalbestand und laufende Erträge sind steuerfrei, während die Auszahlungen, bestehend aus Kapitalrückzahlung und Kapitalerträgen, in voller Höhe der Besteuerung unterliegen. 103 Bei nachgelagerter Besteuerung wird die Steuerzahlung auf die den Rentenversicherungsbeiträgen zugrunde liegenden Einkommensteile der Erwerbsphase auf die Ruhestandsphase ver98 99 100 101 102 103 Vgl.

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