Administrative Law

Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts by Dr. Franz Gschnitzer (auth.)

By Dr. Franz Gschnitzer (auth.)

Vom Lehrbuch des österreichischen bürgerlichen Rechtes wird hiemit als vorletzter Band der Allgemeine Teil vorgelegt; das Samenrecht wird die 1963 begonnene Arbeit zu Ende führen. Jeder Verfasser empfindet wohl, daß er nicht ganz in der Hand hat, wie sich sein Werk gestaltet; es wächst organisch, entwicltelt ein Eigenleben. So hat im Laufe der endure­ beitung unwillkürlich ihre Intensität zugenommen. Schon der Allgemeine Teil des Schuldrechtes ist eingehender dargestellt, noch mehr gilt das vom Allgemeinen Teil des bürgerlichen Rechtes. Das läßt sich damit recht­ fertigen, daß es hier um die Grundlagen des bürgerlichen Rechtes und des Privatrechtes überhaupt, ja darüber hinaus um Grundbegriffe juristi­ schen Denkens geht. Der Allgemeine Teil stellt die Elemente dar, die in den besonderen Teilen ihre Anwendung finden. So kennzeichnet ihn eine starke Abstrak­ tion; z. B. handelt er weder vom Kauf noch von der Eigentumsübertragung, noch vom testomony, noch von der Eheschließung, noch von der Adoption, wohl aber von der rechtsgeschäftlichen Willenserklärung, die allen diesen Akten wesentlich ist. Rechtsgeschäft und Vertrag sind in ihrer Abstrakt­ heit schwerer anschaulich zu mamen als ihre Konkretisierung im Kauf oder testomony. Andererseits steckt in der Herausarbeitung der gemein­ samen Grundelemente und in der Abstraktion von zusätzlichen Besonder­ heiten eine große wissenschaftliche Leistung. Sie verschafft eine tiefere Erkenntnis der inneren Zusammenhänge und erleichtert die Stoffbeherr­ schung. Der Allgemeine Teil ist gleichsam das Alphabet, dessen Buch­ staben der Jurist zu den verschiedenen Worten kombiniert.

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Die Auslegung ermittelt den wirklimen, wenn aum unvollkommen ausgedrückten Willen des Gesetzes; die Analogie dagegen den hypothetischen Willen des Gesetzgebers: was er, wenn er den Fall bedacht hätte, vernünftigerweise hätte wollen müssen. Die Auslegung berichtigt den Wortlaut, indem sie an die Stelle des vergriffenen Ausdrucks den dem Willen entsprechenden setzt; die Analogie gelangt zu einem Rechtssatz, den das Gesetz nimt ausgesprochen hat, aber hätte ausspremen müssen, wenn es den zu entsmeidenden Fall geregelt hätte.

Ein Gesetz wird die Kündigungsgründe nie vollständig aufzählen können. Begnügt es sich andererseits damit, allgemein Kündigung aus wichtigem Grund zuzulassen, bleibt dem Richter die Entscheidung, was er als wichtigen Grund ansieht. Ein gemischtes System versucht die Vorteile bei der Methoden zu vereinen, ihre Nachteile zu vermindern: Das Gesetz läßt Kündigung aus wichtigem Grund zu und gibt Beispiele. Gelegentlich weist das Gesetz den Rimter an, nam billigem Ermessen zu entsclIeiden. So soll er nam § 1310 auf den ganzen Ersatz oder dom einen billigen Teil desselben, nach § 1325 auf ein den erhobenen Umständen angemessenes Scl1merzengeld erkennen.

Die Gültigkeit einer vor dem EheG. gesmlossenen Ehe ist naclt früherem Recltt zu beurteilen, dagegen gelten die Smeidungsgründe des EheG. auch für sie. Der Erwerb des Eigentums als abgesmlossener Rechtsakt rimtet sim naclt dem Recht zum Zeitpunkt des Erwerbes, der Eigentumsinhalt naclt jeweils geltendem Recht. e) Im einzelnen ergeben sich oft smwierige Fragen; z. B. ob eine Änderung des gesetzlichen Güterstandes bestehende Ehen ergreifen soll oder ob dadurm in erworbene Rechte eingegriffen wird.

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